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BVerfG  - 1 BvR 476/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 110 Abs 1, AO § 89 S 1, AO § 357 Abs 2 S 4

Rechtsfrage

Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn unzuständiges Finanzamt den von einem rechtskundigen Bevollmächtigten trotz richtiger Rechtsbehelfsbelehrung falsch adressierten Einspruch nicht an das im Text der Einspruchsvorschrift zutreffend bezeichnete Finanzamt weiterleitet? (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 GG)

Verf.-Beschwerde

Fundstelle(n):
MAAAC-29806

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