Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 2357/04 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 2357/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StraBEG, GG Art 2 Abs 1, GG Art 1, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, AO § 93 Abs 7, AO § 93 Abs 8, AO § 93b

Rechtsfrage

Ist die im Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit getroffene Regelung über den durch Finanzbehörden im automatisierten Verfahren möglichen Abruf von Steuerdaten bei Kreditinstituten verfassungswidrig? - Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt (BVerfG-Beschluss vom 22.3.2005 1 BvR 2357/04).