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BVerfG  - 1 BvR 1821/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 2 Abs 1, UStG § 19, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Kleinunternehmerregelung und der Nichtberücksichtigung des Existenzminimums bei der Umsatzsteuer.

Verf.-Beschwerde

Existenzminimum; Kleinunternehmer

Fundstelle(n):
FAAAC-29710

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