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BVerfG  - 1 BvR 1748/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 3, StromStG § 5 Abs 1, StromStG § 10 Abs 1, StromStG § 10 Abs 2

Rechtsfrage

Ist die unterschiedlich hohe steuerliche Belastung eines Teils der gewerblichen Kühlhäuser gegenüber den dem Produzierenden Gewerbe und den der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnenden betrieblichen Kühlhäusern verfassungsgemäß? (Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG)

Kühlhäuser; Land- und Forstwirtschaft; Ökologische Steuerreform; Produzierendes Gewerbe

Fundstelle(n):
GAAAC-29701

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