Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe nach Maßgabe der Verordnung des Nieders. Ministers des Inneren über die Höhe der Abgabe des Spielbankenunternehmers aus dem Tronc v. . Verstößt die sich aus § 7 Nieders. SpielbankenG v. (GVBl Nds. 1973 S. 253) ergebende Ermächtigung zu dieser Verordnung gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und gegen das Gebot der Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung, weil der Landesgesetzgeber die Festlegung der Höhe der Troncabgabe dem Verordnungsgeber überlassen hat?
Konkr. Normenkontrolle
Bestimmtheitsgebot; Troncabgabe
Fundstelle(n): XAAAC-29636
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.