Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe, die nach dem niedersächsischen Spielbankengesetz (Nds. GVBl 1973 S. 253) in einem Konzessionsvertrag festgelegt werden konnte. Verstößt die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 Spielbankengesetz 1973 gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung und insbesondere gegen das Verbot von Steuervereinbarungen?

Konkr. Normenkontrolle