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BFH  - X R 83/94 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1, BGB § 1586b, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Kann die Klägerin Unterhaltszahlungen, die sie als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes an dessen frühere Ehefrau leistet (Nachlaß-Verbindlichkeiten gem. § 1586b BGB) gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Sonderausgaben abziehen (Realsplitting)? Planwidrige Gesetzeslücke bzw. Verfassungsmäßigkeit des Realsplittings?

Erbe; Nachlaßverbindlichkeit; Realsplitting; Unterhalt; Verfassung

Fundstelle(n):
RAAAC-29557

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