BFH - X R 72/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 4 Abs 1 S 2, EStG § 52 Abs 21 S 2, AO 1977 § 39 Abs 2 Nr 1, BGB § 812, BGB § 951
Rechtsfrage
1. Revision Kläger: Steuerliche Behandlung eines vom Unternehmerehegatten betrieblich genutzten Grundstücksteils. Führte der Wegfall des Nutzungsrechts (Übertragung des der Ehefrau gehörenden Hälfteanteils im Rahmen der Ehescheidung) entgegen FA und FG zu keiner Entnahme, weil insoweit weder wirtschaftliches Eigentum noch ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch bestand?
2. Revision FA: Keine Anwendung der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG auf den von der geschiedenen Ehefrau hinzuerworbenen Miteigentumsanteil, wenn die Wohnung nicht mehr gemeinsam genutzt wird?
Ehegatten; Entnahme; Grundstück; Miteigentum; Nutzungsrecht; Übergangsregelung; Wirtschaftliches Eigentum
Fundstelle(n):
GAAAC-29526
