Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - X R 43/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 3, EStG § 3 Nr 12, StraBEG § 1 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, AltEinkG

Rechtsfrage

1. Verfassungswidrige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung? - Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als im Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz in voller Höhe abziehbare Werbungskosten?

2. Sind pauschal 40 v.H. der Einnahmen nach § 1 Abs. 2 des Strafbefreiungserklärungsgesetzes oder alternativ ein Drittel der Einkünfte des Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG (Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu belassen. Besteht ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteter Anspruch auf diese Begünstigung?

Das Verfahren ruht bis zum Abschluss der beim BFH anhängigen Verfahren und und der beim BVerfG anhängigen Verfahren und .

Das Verfahren wird fortgeführt, nachdem sämtliche Ruhensgründe entfallen sind.

Kostenpauschale; Rentenversicherung; Steuerfreiheit; Verfassung; Vorsorgeaufwendungen; Werbungskosten

Fundstelle(n):
FAAAC-29214

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen