Gründe

Die Revision ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Aufstockungsleistung für den streitbefangenen Zeitraum. Das haben die Vorinstanzen zutreffend entschieden.

1. Der Anspruch ergibt sich nicht aus dem Änderungsvertrag der Parteien zur Begründung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. In § 4 Abs. 1 des Änderungsvertrags ist unter Hinweis auf § 8 Abs. 1 TV ATZ geregelt, dass bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der Anspruch auf Aufstockungsleistungen gem. § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ bis zum Ablauf der Fristen für die Zahlung von Krankenbezügen (Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss) besteht. Die Bezugsdauer ist mithin auf diesen Zeitpunkt begrenzt. Das stellt § 4 Abs. 2 des Änderungsvertrags ausdrücklich klar.

Nach der für den Kläger auf Grund seiner Beschäftigungsdauer geltenden Übergangsvorschrift des § 71 MTV Ang hatte er für 26 Wochen Anspruch auf Krankenbezüge in Form der Entgeltfortzahlung. Dieser Zeitraum war spätestens am 15. April 2004 abgelaufen. Folgerichtig geht deshalb auch der Kläger nicht davon aus, die Beklagte habe einzelvertraglich das Krankengeld für die streitbefangenen Monate aufzustocken.

2. Der Anspruch lässt sich nicht aus § 8 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ herleiten.

a) Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, ob der MTV Ang auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung unmittelbar und zwingend anzuwenden ist (§ 4 Abs. 1 TVG). Von daher kann der Senat nicht beurteilen, ob § 4 Abs. 2 des Änderungsvertrags möglicherweise schon deshalb nicht zur Anwendung gelangt, weil die vertragliche Regelung zu Ungunsten des Klägers von § 8 Abs. 1 TV ATZ abweicht (§ 4 Abs. 3 TVG). Die fehlende Feststellung ist unschädlich. Die vertragliche Begrenzung des Anspruchs auf die Dauer der Entgeltfortzahlung entspricht der tariflichen Vorschrift.

b) § 8 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ enthält, wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat, lediglich eine Berechnungsregelung für den Fall, dass der Arbeitnehmer Krankenbezüge in Form eines Zuschusses zum Krankengeld erhält. Für Angestellte, die wie der Kläger Entgeltfortzahlung für die Dauer von 26 Wochen beanspruchen können, ist sie ohne Bedeutung.

aa) Das auf die Eingangsformulierung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ abstellende Verständnis des Klägers, "Für die Zeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung ...", mag auf den ersten Blick dessen Auslegung stützen. Indessen spricht schon der grammatikalische Zusammenhang mit Satz 1 dagegen. Gezahlt wird "der" Aufstockungsbetrag; das bezieht sich auf die vorab genannten Aufstockungsleistungen. Festgelegt wird lediglich, wie dieser Betrag zu berechnen ist.

bb) Gegen die Auslegung des Klägers sprechen Regelungsinhalt und systematischer Zusammenhang. § 8 TV ATZ knüpft an die tariflichen Regelungen an, nach denen sich die während der Altersteilzeit zu zahlende Altersteilzeitvergütung bemisst. Diese setzt sich aus den Bestandteilen "Teilzeitentgelt" und "Aufstockungsleistungen" zusammen.

(1) Teilzeitentgelt ist das dem Arbeitnehmer für die geschuldete Arbeitsleistung zustehende steuer- und sozialabgabenpflichtige Entgelt, das sich nach dem Verhältnis zu den Bezügen eines Vollbeschäftigten bemisst (§ 4 TV ATZ). Es wird für die tatsächliche Arbeit gezahlt und für die Zeiten der Nichtbeschäftigung, in denen der Arbeitnehmer gleichwohl Anspruch auf Vergütung hat. Dauer und Höhe der bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber geschuldeten Leistungen richten sich nach den einschlägigen manteltariflichen Vorschriften des MTV Ang, hier also wegen der Dauer des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 71 MTV Ang und nicht nach § 37 MTV Ang.

(2) Die dem Angestellten während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zustehenden Aufstockungsleistungen ergeben sich aus § 5 TV ATZ. Das ist zum einen der ihm zufließende steuer- und sozialversicherungsfreie Aufstockungsbetrag, dessen Höhe sich nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ bemisst. Danach hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Aufschlag von 20 vH des Bruttoteilzeitentgelts, der mindestens so hoch sein muss, dass der Arbeitnehmer 83 vH des Nettobetrags des bei bisheriger Arbeitszeit zustehenden Vollzeitentgelts erhält (Mindestnettobetrag). Außerdem hat der Arbeitgeber neben den Sozialabgaben für das Teilzeitentgelt nach § 5 Abs. 4 TV ATZ zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten.

(3) Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz TV ATZ besteht in den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen längstens für die Dauer der Entgeltfortzahlung. Mit der Verweisung auf § 5 TV ATZ ist klargestellt, dass der Arbeitgeber während dieses Zeitraumes auch sämtliche dort geregelten Leistungen zu erbringen hat. Es ist mithin nicht nur der Mindestnettobetrag zu zahlen, sondern es sind auch die zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten.

(4) Der 2. Halbsatz betrifft dagegen lediglich die Aufstockung des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ. Diese Leistungen sind längstens bis zum Ablauf der Fristen für die Zahlung von Krankenbezügen zu erbringen. Was unter "Krankenbezügen" zu verstehen ist, wird im Klammerzusatz beschrieben. Erfasst werden sowohl die Entgeltfortzahlung als auch der Krankengeldzuschuss, der gemäß § 37 MTV Ang nach Ablauf der Fristen der Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber zu dem von der Krankenkasse gezahlten Krankengeld zu zahlen ist. Arbeitnehmer in Altersteilzeit erhalten mithin auch dann noch die Aufstockung nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ, wenn der Arbeitgeber lediglich einen Zuschuss zu dem von der Krankenkasse gezahlten Krankengeld zahlt. Da die Aufstockung bei Zahlung eines bloßen Zuschusses zum Krankengeld nicht (mehr) auf der Grundlage des Teilzeitentgelts des Arbeitnehmers bemessen werden kann, bedurfte es der besonderen Berechnungsregel.

cc) Die Entstehungsgeschichte des § 8 TV ATZ bestätigt diese Auslegung. Die Vorschrift enthielt ursprünglich keine ausdrückliche Regelung zur Aufstockung im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Das konnte dahin verstanden werden, dass Aufstockungsleistungen nur für die Dauer der Entgeltfortzahlung, nicht aber im Fall der Gewährung des Krankengeldzuschusses geschuldet waren. Mit der Neufassung des § 8 durch den Änderungstarifvertrag vom 15. März 1999 mit Wirkung zum 1. April 1999 haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass auch der Bezug des Krankengeldzuschusses einen Anspruch auf die Aufstockungsleistungen des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ begründet (vgl. LAG Baden-Württemberg 27. Juni 2001 - 3 Sa 13/01 - EzBAT TV Altersteilzeit Nr. 8).

dd) Die vom Kläger dargelegten finanziellen Folgen einer über die Dauer der Entgeltfortzahlung hinausgehenden Erkrankung rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Sie sind in der Tat erheblich, da sich das Krankengeld nach § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausschließlich nach dem der Beitragspflicht unterliegenden Arbeitsentgelt bemisst. Die sozialversicherungsfreien Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers während der Altersteilzeit bleiben deshalb außer Ansatz. Maßgeblich ist allein das Teilzeitentgelt. Langanhaltende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses führt daher wegen der Höhe des Krankengeldes zu erheblichen Vermögenseinbußen.

Anhalte dafür, dass die Tarifvertragsparteien den Arbeitnehmer von diesem Risiko zu Lasten des Arbeitgebers befreien wollten, ergeben sich indessen nicht. Dass das Risiko gesehen wurde, zeigt § 8 Abs. 2 TV ATZ. Dort haben die Tarifvertragsparteien eine dem Zeitraum der Erkrankung angepasste Verlängerung der Arbeitsphase bei gleichzeitiger Verkürzung der Freistellungsphase vorgesehen.

ee) Die Erwägungen des Klägers zur Gleichbehandlung der Arbeitnehmer führen angesichts des unmissverständlichen Wortlauts des § 8 Abs. 1 TV ATZ zu keinem hiervon abweichenden Auslegungsergebnis.

(1) Zwar ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien Regelungen treffen wollen, die dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gerecht werden. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sie ungleiche Sachverhalte gleich behandeln. Es ist im Gegenteil nachvollziehbar, wenn Tarifvertragsparteien den Umfang der vom Arbeitgeber geschuldeten Leistungen danach bestimmen, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet oder ob er krankheitsbedingt an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die unterschiedlichen Sachverhalte rechtfertigen die differenzierte Behandlung. Es ist der Einschätzungsprärogative und dem Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien überlassen, das Ausmaß der sozialen Absicherung dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer festzulegen.

(2) Der Kläger stützt sein Auslegungsergebnis außerdem auf die finanzielle Besserstellung der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber eine von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Ersatzkraft einstellt, im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber den infolge des Übergangs in die Altersteilzeit frei werdenden Arbeitsplatz unbesetzt lässt. Daran ist richtig, dass die Bundesagentur für Arbeit nach § 10 Abs. 2 AltTZG bei geförderten Altersteilzeitarbeitsverhältnissen (Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes iSv. § 3 AltTZG) anstelle des Arbeitgebers die Aufstockungsleistungen in Höhe der an den Arbeitgeber zu leistenden Erstattung erbringt. Daraus ergibt sich aber keine Verpflichtung der Tarifvertragsparteien, bei unterlassener Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes anstelle der - wie hier - nicht erstattungspflichtigen Bundesagentur für Arbeit die finanzielle Absicherung des Arbeitnehmers wiederum auf den Arbeitgeber abzuwälzen.

(3) Die Auffassung des Klägers, der TV ATZ weise eine ausfüllungsbedürftige Lücke aus, trifft nicht zu. Die Tarifvertragsparteien haben in § 8 Abs. 1 Satz 3 TV ATZ ausdrücklich bestimmt, dass der Arbeitnehmer die ihm nach § 10 Abs. 2 AltTZG gegen die Bundesagentur zustehenden Ansprüche an den Arbeitgeber abtritt.

2. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.