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BFH  - X R 33/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 12

Rechtsfrage

Kann der Ertragsanteil einer im Zusammenhang mit der Übertragung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses vereinbarten privaten Veräußerungsleibrente nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, weil er als Zinsanteil dem Verbot des privaten Schuldzinsenabzugs unterliegt (, BStBl II 1996, 666) oder kann der Ertragsanteil einer Leibrente weder wirtschaftlich noch rechtlich Schuldzinsen gleich gestellt werden?

Beschluss v. : Vorlage an das BVerfG

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG 2 BvL 3/02

Die Verfahren X R 32/01 und X R 33/01 werden nach Entscheidung des ) fortgeführt.

Ertragsanteil; Leibrente; Sonderausgabe; Zinsen

Fundstelle(n):
UAAAC-29060

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