Aussetzungszinsen; Ehegatten; Folgebescheid; Verjährung; Zinsschuldner
Rechtsfrage
Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsbescheiden im Falle der Anfechtung eines Grundlagenbescheides und einer daraufhin gewährten Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides: Ist nur der Kläger allein oder auch der nicht beteiligte Ehegatte Schuldner der Aussetzungszinsen (Verletzung der §§ 118, 119 AO 1977)? - Ist mangels wirksamer Zustellung Festsetzungsverjährung eingetreten? - Fehlerhaft ermittelte Zinshöhe (falsche Bemessungsgrundlage und unzutreffender Zinszeitraum)? - Verletzung rechtlichen Gehörs?
Gesetze: AO 1977 § 237, AO 1977 § 239, AO 1977 § 361 Abs 3, VwZG § 8 Abs 2, FGO § 96 Abs 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2006):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
- Urteil (unbegründet)
Fundstelle(n):
WAAAC-28994