Verfahrensverlauf | BFH - X R 22/06 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - X R 22/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1, StEntlG 1999/2000/2002, HGB § 89b, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Verfassungswidrige Besteuerung der im Streitjahr 2000 erfolgten Ausgleichszahlung an einen selbständigen Versicherungsvertreter nach § 89b HGB: Verstößt die Einbeziehung der Ausgleichszahlung nach § 89b HGB in die sog. Fünftelregelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und eine hierzu fehlende Übergangsregelung gegen das Rückwirkungsverbot, das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Art. 12 und 14 GG? - Besteht ein schutzwürdiges Vertrauen in die bisherige jahrzehntelange Besteuerung mit dem halben Steuersatz?

Ausgleichszahlung; Außerordentliche Einkünfte; Fünftelregelung; Handelsvertreter; Verfassung

Fundstelle(n):
CAAAC-28953

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Ausgleichszahlung; Außerordentliche Einkünfte; Fünftelregelung; Handelsvertreter; Verfassung

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,