BFH - X R 20/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10e Abs 5a, EStG § 10 Abs 3, GG Art 6 Abs 1, GG Art 20 Abs 1
Rechtsfrage
1. Verfassungsmäßigkeit des
§ 10e Abs. 5a
EStG. Ist das alleinige Abstellen auf den Gesamtbetrag der
Einkünfte ohne Berücksichtigung der Zahl der (im Streitfall sechs)
unterhaltspflichtigen Kinder und die starre Festlegung einer Obergrenze
verfassungswidrig?
2. Verfassungswidrigkeit des
Sonderausgaben-Höchstbetrags. Unangemessene Benachteiligung von
Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie
Familien mit mehreren Kindern?
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG 2 BvL
1/06
Einkunftsgrenze; Sonderausgabenhöchstbetrag; Verfassung; Wohneigentumsförderung
Fundstelle(n):
VAAAC-28925