BFH - X R 17/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, BGB § 133, BGB § 157, AO 1977 § 174 Abs 5 S 1
Rechtsfrage
1. Im Zusammenhang mit der Übertragung von KG-Anteilen (vorweggenommene Erbfolge) vereinbarte Zahlungen des Sohnes (Kläger) an seine Mutter (Beigeladene und Revisionsklägerin) als voll abziehbare - abänderbare - dauernde Last oder nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigende - gleich bleibende - Leibrente. Fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Erb- und Übergabeverträge?
2. Muss der zum Einspruchsverfahren der Beigeladenen hinzugezogene Kläger die rechtliche Einordnung der Zahlungen als Leibrente gem. § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 gegen sich gelten lassen?
Bindung; Dauernde Last; Einspruch; Leibrente; Vermögensübergabe; Versorgung
Fundstelle(n):
ZAAAC-28886