BFH - X R 14/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 169 Abs 2 Nr 2, AO 1977 § 171 Abs 10, AO 1977 § 171 Abs 3 S 2, AO 1977 § 181 Abs 1 S 1
Rechtsfrage
War zum Zeitpunkt des Erlasses von Folgebescheiden der Ablauf der Festsetzungsfrist noch gehemmt oder bereits Verjährung eingetreten (Ablauf der Zwei-Jahres-Frist)? - Endet die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO 1977 für die Festsetzung von Folgesteuern nicht, solange gegen den bindenden Grundlagenbescheid ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist? - Divergenz zum BFH-Urteil IX R 41/97, BStBl II 2000, 173 und Rechtsfolgen, wenn die Klage gegen den Grundlagenbescheid nach Erlass der Folgebescheide zurückgenommen wird?
Ablaufhemmung; Folgebescheid; Grundlagenbescheid; Klage; Verjährung
Fundstelle(n):
SAAAC-28790