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BFH  - X R 14/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 12 Nr 2, ZPO § 323

Rechtsfrage

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Schlägt ein bisher anerkannter Versorgungsvertrag (dauernde Lasten) mangels tatsächlicher Durchführung in einen steuerlich unbeachtlichen Unterhaltsvertrag um, wenn die vereinbarte automatische Wertsicherungsklausel nicht eingehalten wird?

Dauernde Last; Fremdvergleich; Vermögensübergabe; Versorgung; Vertrag

Fundstelle(n):
BAAAC-28787

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