BFH - XI R 8/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: FGO § 120 Abs 1, FGO § 56, UStG § 1 Abs 1 Nr 1 J: 1980, UStG § 1 Abs 1 Nr 2a J: 1980, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1980, UStG § 2 Abs 1 S 2 J: 1980, BGB § 133, GG Art 3
Rechtsfrage
1. Fristgerechte Einlegung und Begründung der Revision; ist ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren?
2. Ist die Umsatzbesteuerung einer entgeltlichen PKW-Lieferung - wie die Besteuerung des Entnahme- und Verwendungseigenverbrauchs - vom vorherigen Vorsteuerabzug anläßlich der Fahrzeuganschaffung abhängig; liegt ggf. eine Verletzung des Gleichheitssatzes oder der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vor?
3. Ist eine Entnahme des Personenkraftwagens (§ 1 Abs. 1 Nr 2a UStG) vor dessen Veräußerung anzunehmen (Auslegung?), weil die Lieferung in der Umsatzsteuerjahreserklärung als steuerfreier Umsatz erklärt wurde?
4. In welchem Umfang gehörte der gemischt-genutzte PKW (kein Vorsteuerabzug aus Anschaffung; Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten) zum Unternehmensvermögen?
Besteuerung; Eigenverbrauch; Gleichheit; Lieferung; Personenkraftwagen; Unternehmensvermögen; Vorsteuer; Zulässigkeit; Zuordnung
Fundstelle(n):
JAAAC-28621
