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BFH  - XI R 81/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10b Abs 1 S 3, EStG § 26b, GG Art 6 Abs 1, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Steht der in § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG für Zuwendungen an Stiftungen vorgesehene zusätzliche Abzugshöchstbetrag zusammenveranlagten Ehegatten nur einmal gemeinsam zu oder ist die Regelung verfassungsgemäß dahingehend auszulegen, dass bei Zusammenveranlagung der Betrag zu verdoppeln ist oder jedem Ehegatten der Höchstbetrag einmal eigenständig zusteht?

Ehe; Gleichheit; Spende; Stiftung; Verfassungsmäßigkeit; Zusammenveranlagung

Fundstelle(n):
WAAAC-28592

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