Verfahrensverlauf | BFH - XI R 65/95 - erledigt.

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BFH - XI R 65/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 2 Abs 3 J: 1980, KStG § 4 Abs 4, EWGRL 388/77 Art 4

Rechtsfrage

1. Verpachtung von Strandhäusern (Restaurationsbetriebe und Hotelgebäude ohne Inventar) durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art. - Vorrang des Art. 4 der 6. EG-Richtlinie vor § 2 Abs. 3 UStG? - Kann sich die Klägerin unmittelbar auf die EG-Richtlinie berufen?

2. Zuordnung einer Strandpromenade (evtl. Betriebsvorrichtung?) zum unternehmerischen oder hoheitlichen Bereich der Gemeinde?

Betrieb gewerblicher Art; Betriebsvorrichtung; EG; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Unternehmer; Vermögensverwaltung

Fundstelle(n):
MAAAC-28513

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Betrieb gewerblicher Art; Betriebsvorrichtung; EG; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Unternehmer; Vermögensverwaltung

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