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BFH  - XI R 64/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 5 Abs 1, HGB § 249 Abs 1 S 1, FGO § 76

Rechtsfrage

1. Kann ein Facharzt für Labormedizin zum eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen eines möglichen Rückgriffs der Kassenärztlichen Vereinigung (in Sachen Versandkostenpauschale) aufgrund einer Entscheidung eines Sozialgerichts vom Oktober 1997, die durch höhere Instanzen nicht bestätigt wurde, bilden?

2. Unzureichende Sachaufklärung durch FG?

Öffentlich-rechtliche Verpflichtung; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit

Fundstelle(n):
NAAAC-28504

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