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BFH  - XI R 55/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4 Abs 5 Nr 6, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6, EStG § 4 Abs 4, EStG § 9 Abs 1 Nr 4, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4, GG Art 3

Rechtsfrage

Können Gewinnermittler (entsprechend Arbeitnehmern) für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte den negativen Unterschiedsbetrag zwischen den nach der 0,03 v.H. Regelung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG) ermittelten KFZ-Kosten und den km-Pauschbeträgen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG als Betriebsausgaben abziehen; ist die Regelung verfassungskonform auszulegen?

Betriebsausgabe; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Gleichheit; Negativer Unterschiedsbetrag

Fundstelle(n):
VAAAC-28387

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