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BFH  - XI R 47/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 3, EStG § 32 Abs 7, GG Art 3, GG Art 6, EStG § 26

Rechtsfrage

Verletzung der Art. 3, 6 GG, wenn nach Eheschließung - sowohl bei Zusammenveranlagung als auch bei getrennter Veranlagung - durch Kappung des Vorwegabzugs bei den Sonderausgaben und dem Wegfall des Haushaltsfreibetrages eine höhere Einkommensteuer entsteht als vor Eheschließung.

Ehe; Gleichheit; Haushaltsfreibetrag; Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug

Fundstelle(n):
VAAAC-28322

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