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BFH  - XI R 42/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2, FGO § 96 Abs 2, GG Art 103 Abs 1

Rechtsfrage

1. Ist die nachträgliche Berücksichtigung eines Verlustes (nur Betriebsausgaben) wegen groben Verschuldens ausgeschlossen, wenn das Finanzamt die Einkünfte auf 0 DM geschätzt hat, nachdem der steuerlich nicht beratene Kläger (Architekt) auf die Mahnung zur Abgabe der Erklärung über die gesonderte Feststellung von Einkünften mitteilte, zur Abgabe der Erklärung nicht verpflichtet zu sein, weil er keine Einnahmen im Streitjahr erzielt habe? - Liegt kein grobes Verschulden vor, wenn der Steuerpflichtige der rechtsirrigen Auffassung war, dass er die Betriebsausgaben erst nach Erzielung von Einnahmen absetzen kann und demzufolge weder eine Erklärung einreichte noch die Schätzung angefochten hat?

2. Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Finanzgericht nicht auf die von ihm vertretene (möglicherweise durch die Rechtsprechung überholte) Rechtsansicht hinweist?

Änderung; Grobes Verschulden; Rechtsirrtum

Fundstelle(n):
NAAAC-28287

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