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BFH  - XI R 41/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 152

Rechtsfrage

Ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ermessensfehlerhaft, wenn die verlängerte Abgabefrist um 110 Tage überschritten wird, das Finanzamt den Steuerbescheid 358 Tage nach Erklärungsabgabe erlässt und der Zuschlag 310 Tage nach Bekanntgabe des Steuerbescheides gesondert festgesetzt wird? - Ist die Festsetzung aufgrund des Zeitraums zwischen Erlass des Steuerbescheides und der gesonderten Festsetzung des Zuschlags rechtsfehlerhaft bzw. ist die Bearbeitungszeit des FA bei Ausübung des Entschließungsermessens zu berücksichtigen?

Bearbeitung; Ermessen; Gesonderte Festsetzung; Verspätungszuschlag

Fundstelle(n):
OAAAC-28278

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