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BFH  - XI R 37/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 122 Abs 1, AO 1977 § 119 Abs 1, FGO § 68

Rechtsfrage

1. Ist ein während des gerichtlichen Verfahrens ergehender Änderungsbescheid wirksam bekanntgegeben, wenn der Verwaltungsakt nicht an den Prozeßbevollmächtigten selbst, sondern an eine Partnerschaft gerichtet ist, der der Prozeßbevollmächtigte angehört; evtl. Heilung des Bekanntgabemangels?

2. Ist ein Änderungsbescheid nichtig, wenn in den Erläuterungen der geänderte Bescheid falsch bezeichnet ist?

Änderungsbescheid; Bekanntgabe; Heilung; Nichtigkeit

Fundstelle(n):
XAAAC-28249

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