BFH - XI R 3/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1
Rechtsfrage
1. Ist eine Entlassungsentschädigung tarifbegünstigt zu besteuern (unschädliche ergänzende Zusatzleistungen?), wenn neben einer Einmalzahlung 45 Monate lang umfangreiche Sachleistungen (Wohnungsüberlassung, PKW-Überlassung etc.) gewährt werden und die Zusatzleistungen ca. 20 v.H. der Einmalzahlung erreichen?
2. Steht eine Amtsermittlungspflichtverletzung des Finanzamts (FA) einer Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 entgegen, wenn das FA hinsichtlich der Entlassungsentschädigung (siehe 1.) vor Durchführung der Veranlagung keine Verträge o.ä. angefordert und der Kläger lediglich die Lohnsteuerkarte beigefügt hat?
Amtsermittlungspflicht; Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung; Neue Tatsache; Zusammenballung; Zusatzleistung
Fundstelle(n):
LAAAC-28185
