Verfahrensverlauf | BFH - XI R 28/99 - erledigt.

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BFH - XI R 28/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BGB § 242, FGO § 76, FGO § 138, GG Art 103 Abs 1

Rechtsfrage

1. Ist das FA an die Zusage in der mündlichen Verhandlung, einzelne Gewinnerhöhungen nach einer Außenprüfung rückgängig zu machen, gebunden, wenn diese "Erhöhungen" gewinnneutral waren? Nach der Zusage wurde der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

2. Hat das FG den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt und eine Überraschungsentscheidung gefällt?

Bindung; Sachaufklärung; Treu und Glauben; Überraschungsentscheidung; Zusage

Fundstelle(n):
XAAAC-28168

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