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BFH  - XI R 28/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4d Abs 1 Nr 1 Buchst c S 4

Rechtsfrage

1. Sind Leistungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Unterstützungskasse im Zeitpunkt der Zuwendung rechtsfähig ist oder genügt die Erlangung der Rechtsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt?

2. Scheitert ggf. (vgl. 1.) der Betriebsausgabenabzug in den Jahren 1991 und 1992 an dem durch das Steueränderungsgesetz 1992 erstmals(?) eingeführte Beleihungsverbot? - Wirkt diese Regelung auf 1991 zurück bzw. führt das Fehlen einer Übergangsregelung für Altfälle zur Verfassungswidrigkeit?

Beleihungsverbot; Rechtsfähigkeit; Unterstützungskasse; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
FAAAC-28161

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