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BFH  - XI R 27/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 5, GG Art 3, AO 1977 § 233a

Rechtsfrage

Ist die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom hinsichtlich der nach dem gezahlten Nachzahlungszinsen für frühere Zeiträume verfassungsgemäß?

Nachzahlungszinsen; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Vollverzinsung

Fundstelle(n):
AAAAC-28154

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