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BFH  - XI R 26/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 2 Abs 3 J: 1999, GG Art 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14, GG Art 20

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) - hier: hinsichtlich des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung, der auch auf erhöhten Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beruht. - Verletzt die Regelung das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liegt ein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor, ist der sog. Halbteilungsgrundsatz verletzt oder der Vertrauensschutz, wenn der Verlust auf einer Investitionsplanung aus dem Jahr 1995 beruht?

Beschluss v. : Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 59/06.

Halbteilungsgrundsatz; Leistungsfähigkeit; Mindestbesteuerung; Nettoprinzip; Verfassungsmäßigkeit; Verlustabzug; Verlustverrechnung; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
LAAAC-28146

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