Verfahrensverlauf | BFH - XI R 26/02 - erledigt.

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BFH - XI R 26/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 18, EStG § 15, EStG § 22 Nr 3, EStG § 23, EStG § 12, EStG § 2 Abs 1

Rechtsfrage

Veräußerung einer (Zufalls?)Erfindung nach einigen vergeblichen Verkaufsbemühungen nach Patenterteilung durch einmalige und endgültige Rechteübertragung an den Patentverletzer als steuerbare Einkünfte. - Qualifizierung als private Vermögensverwaltung oder als freiberufliche, gewerbliche oder sonstige Einkünfte.

Erfindung; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Patent

Fundstelle(n):
RAAAC-28144

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