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BFH  - XI R 23/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG § 34 Abs 1, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

1. Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte trotz fehlender Zusammenballung. - Gehört eine in einem späteren Jahr als die (Haupt)Entlassungsentschädigung ausgezahlte Jubiläumszuwendung zu den für die Anwendung des § 34 EStG unschädlichen Zusatzleistungen i.S.d. BFH-Rechtsprechung?

2. Steht einer Änderung gem. § 173 AO 1977 Treu und Glauben entgegen, wenn der Steuerpflichtige in Sachen Entlassungsentschädigung keine Verträge o.ä. vorlegt, das Finanzamt keine Unterlagen anfordert und aus den gleichzeitig abgegebenen Steuererklärungen für 1993 und 1994 ersichtlich ist, dass der bisherige Arbeitgeber 1993 eine Entlassungsentschädigung und 1994 eine Jubiläumszuwendung ausbezahlt hat?

Änderung; Außerordentliche Einkünfte; Neue Tatsache; Treu und Glauben; Zusammenballung; Zusatzleistung

Fundstelle(n):
QAAAC-28114

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