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BFH  - XI R 14/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GewStG § 2 Abs 1, GewStG § 7, HGB § 89b, HGB § 90a, FGO § 81 Abs 1

Rechtsfrage

1. Können in einer Ausgleichszahlung an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB auch verdeckte Zahlungen für ein Wettbewerbsverbot i.S.d. § 90a Abs. 1 HGB enthalten sein und unterliegen diese Zahlungen der Gewerbesteuer? - Inwieweit ist der Vertrag auszulegen bzw. auf den abweichenden Willen der Vertragsparteien abzustellen?

2. Liegt ein Verfahrensmangel des FG aufgrund Nichtvernehmung eines Zeugen vor?

Ausgleichsanspruch; Gewerbeertrag; Handelsvertreter; Wettbewerbsverbot; Zeugenvernehmung

Fundstelle(n):
YAAAC-28039

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