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BFH  - V R 80/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 10 Abs 1 J: 1993, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 3 J: 1993, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 J: 1993

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung langfristiger Verträge über Grabpflegeleistungen (Legate), die eine nach Abschluss des Vertrags zu leistende Einmalzahlung dafür vorsehen, dass sich der Friedhofsträger dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet, beginnend mit dem Tod des Vertragspartners, sein Grab für die Dauer von (meist) 25 Jahren gärtnerisch zu pflegen: Werden Teilleistungen erbracht und sind die den Grabpflegekosten gutgeschriebenen Zinsen sowie das bei ausgelaufenen Verträgen noch vorhandene Kapital als Entgelt zu erfassen?

Einmalzahlung; Entgelt; Grabpflege; Teilleistung; Zinsen

Fundstelle(n):
EAAAC-27924

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