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BFH  - V R 78/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 115 Abs 2 Nr 2, UStG § 2 Abs 3

Rechtsfrage

Ist eine Gemeinde als Unternehmer tätig, wenn sie Gebühren für nicht straßenrechtlich gewidmete Parkplatze nach der Straßenverkehrs-Ordnung mittels Parkscheinautomaten erhebt?

Gemeinde; Parkgebühren; Parkscheinautomaten; Unternehmer

Fundstelle(n):
WAAAC-27905

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