Rechtsfrage

Ist eine aus § 14 Abs. 3 UStG folgende Steuerschuld aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn die von einem Nichtunternehmer abgerechnete Leistung tatsächlich so ausgeführt und versteuert wurde, die vom Leistungsempfänger abgezogenen Vorsteuerbeträge in vollem Umfang in die Steuerkasse erstattet wurden und der Leistende nachweist, daß er in entschuldbarem Irrtum über seine Unternehmereigenschaft gehandelt hat (vgl. Urteil des BGH vom 23.11.1995 IX ZR 225/94)?