Verfahrensverlauf | BFH - V R 70/05 - erledigt.

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BFH - V R 70/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1993 § 2 Abs 3, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 5

Rechtsfrage

1. Ist die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich der langfristigen Vermietung von Büroflächen und Tiefgaragenplätzen zu bejahen, wenn anderenfalls größere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der juristischen Person des öffentlichen Rechts vorlägen?

2. Wie ist der Begriff "größere Wettbewerbsverzerrungen" im Sinne des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG auszulegen?

Juristische Person des öffentlichen Rechts; Unternehmer; Unternehmereigenschaft; Vermietung; Wettbewerbsverzerrung

Fundstelle(n):
BAAAC-27857

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Juristische Person des öffentlichen Rechts; Unternehmer; Unternehmereigenschaft; Vermietung; Wettbewerbsverzerrung

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