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BFH  - V R 48/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 12 J: 1993, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 3 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 3 Buchst a

Rechtsfrage

Handelt es sich bei der Vermietung von Gebäuden (hier: auf einem Betonfundament stehende Gebäude aus Fertigteilen) auf fremdem Grund und Boden um eine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken i. S. d. § 4 Nr. 12 UStG oder um die steuerpflichtige Vermietung von Scheinbestandteilen? Wie ist der Begriff der "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" in § 4 Nr. 12 UStG richtlinienkonform auszulegen?

Gebäude auf fremdem Grund und Boden; Grundstücksbegriff; Scheinbestandteil; Vermietung

Fundstelle(n):
VAAAC-27256

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