Verfahrensverlauf | BFH - V R 47/96 - erledigt.

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BFH - V R 47/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 163, FGO § 102, UStG § 29 Abs 1 S 1 J: 1980, UStG (DDR) J: 1990

Rechtsfrage

Ist die Umsatzsteuer für im 2. Halbjahr 1990 ausgeführte Bauleistungen aufgrund von vor dem 1. Juli 1990 abgeschlossenen Verträgen aus sachlichen Billigkeitsgründen (planwidrige Gesetzeslücke wegen fehlender Übergangsregelung für sog. Altverträge) abweichend festzusetzen?

Abweichende Steuerfestsetzung; Deutsche Demokratische Republik; Gesetzeslücke; Sachliche Billigkeit; Übergangsregelung

Fundstelle(n):
WAAAC-27247

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Abweichende Steuerfestsetzung; Deutsche Demokratische Republik; Gesetzeslücke; Sachliche Billigkeit; Übergangsregelung

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