Rechtsfrage

Verzinsung des Vorsteuervergütungsanspruchs der im Ausland ansässigen Unternehmer

1. Ist die Anspruchsgrundlage für die Entstehung von Zinsen in § 233a AO auf das Vergütungsverfahren anwendbar?

2. Stellt die Festsetzung der Vorsteuervergütung eine Umsatzsteuerfestsetzung im Sinne des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO dar?

3. Kommt es zu einem Anmeldungs- und Festsetzungsverfahren, wenn der Unternehmer die Steueranmeldung in Gestalt der Umsatzsteuererklärung nicht abgibt?