Verfahrensverlauf | BFH - V R 30/06 - erledigt.

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BFH - V R 30/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1980 § 2 Abs 3, UStG 1980 § 2 Abs 2 Nr 2, UStG 1980 § 1 Abs 1 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5, WHG § 18a, AbfG § 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 5

Rechtsfrage

Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch die Entwässerung und Trocknung von Klärschlamm eine öffentliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?

Hoheitliche Tätigkeit; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Klärschlamm; Unternehmen; Wettbewerb; Wirtschaftliche Tätigkeit; Zuschuss

Fundstelle(n):
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
IAAAC-27081

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Hoheitliche Tätigkeit; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Klärschlamm; Unternehmen; Wettbewerb; Wirtschaftliche Tätigkeit; Zuschuss

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