BFH - V R 29/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, AO 1977 § 174 Abs 2, AO 1977 § 122, FGO § 76, FGO § 96
Rechtsfrage
Wann ist eine Weigerung, einer Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zuzustimmen, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unbeachtlich? - Stellt der unterbliebene Hinweis des Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren auf die falsche steuerliche Sachbehandlung nach Treu und Glauben einen Antrag oder eine Erklärung i.S.d. § 174 Abs. 2 Satz 2 AO dar?. - Können Steuerbescheide einer Personenmehrheit als Bekanntgabeadressat zugehen?
Änderung; Antrag; Bekanntgabe; Erklärung; Personenmehrheit; Treu und Glauben; Zustimmung
Fundstelle(n):
NAAAC-27075