BFH - V R 2/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 240, FGO § 118 Abs 1
Rechtsfrage
Erlass der bis zur Konkurseröffnung angefallenen Säumniszuschläge möglich, wenn
- die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet war, so dass sie auch durch Säumniszuschläge nicht zur Zahlung der Steuerschuld angehalten werden konnte;
- die Steuer rechtswidrig und zu Unrecht festgesetzt und die Festsetzung im Rechtsbehelfsverfahren ersatzlos aufgehoben worden war;
- die Säumniszuschläge zu einem weit überwiegenden Teil nach Anordnung der Sequestration entstanden, also zu einer Zeit, als die Steuerforderung nicht mehr vollstreckbar war?
Erlass; Konkurs; Konkursverwalter; Sachliche Billigkeit; Säumniszuschläge
Fundstelle(n):
HAAAC-26925