Verfahrensverlauf | BFH - V R 16/04 - erledigt. - meinkiehl Urteile

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BFH - V R 16/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 227 J: 1977, AO § 240 J: 1977, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst f, UStG § 4 Nr 9 Buchst b J: 1991

Rechtsfrage

1. Ist ein Erlass von Säumniszuschlägen gemäß § 227 AO 1977 geboten, wenn die Bundesrepublik Deutschland es unterlassen hat, Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in nationales Recht umzusetzen (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Juni 1998 Rs. C-283/95 - Fischer - UR 1998, 384)?

2. War die Festsetzung von Umsatzsteuer von vornherein, also auch schon im Wege der Festsetzung von Vorauszahlungen, rechtswidrig gewesen?

Erlass; Ermessen; Glücksspiel; Säumniszuschläge

Fundstelle(n):
OAAAC-26859

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