Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - VI R 76/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70 Abs 2, EStG § 32 Abs 4 S 2, AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 2, BGB § 818 Abs 3

Rechtsfrage

Kann eine Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitens des Grenzbetrages rückwirkend aufgehoben werden, wenn der Familienkasse zum Zeitpunkt der Festsetzung (interne Verfügung vom ) die (prognostizierten) Einkünfte und Bezüge (12.119 DM) des Kindes für das Jahr 1997 bekannt waren und sich diese auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt geändert haben? - Stellt die am verkündete Gesetzesänderung, nach der die Erhöhung des Grenzbetrages von 12.000 DM auf 12.360 DM um ein Jahr auf Januar 1998 verschoben wurde, ein rückwirkendes Ereignis i.S. der Änderungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bzw. eine "Änderung der Verhältnisse" nach § 70 Abs. 2 EStG dar?

Änderung; Einkünfte und Bezüge; Grenzbetrag; Kindergeld; Rückwirkung

Fundstelle(n):
IAAAC-26579

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen