BFH - VI R 57/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 3 Nr 39, SGB 4 § 8 Abs 1 Nr 1, EStG § 11
Rechtsfrage
Sind einmalige Lohnentgelte wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der steuerrechtlichen Prüfung der für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 39 EStG a.F. für eine geringfügige Beschäftigung maßgeblichen Verdienstgrenze (630 DM) einzubeziehen und auf sämtliche Kalendermonate der Beschäftigungsdauer zu verteilen oder nur einmalig im Fälligkeits-/Zuflussmonat zu erfassen? - Ist grundsätzlich auf das beitragspflichtige, tarifvertraglich zustehende Arbeitsentgelt und nicht auf das durch einen Verzicht auf die Sonderzahlungen tatsächlich gezahlte und dadurch innerhalb der Entgeltgrenze liegende Arbeitsentgelt abzustellen?
Geringfügige Beschäftigung; Lohnverzicht; Verdienstgrenze; Zufluss
Fundstelle(n):
GAAAC-26412