BFH - VI R 56/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 3 Nr 62, SGB 5 § 257 Abs 2a
Rechtsfrage
Sind die Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung eines in den Niederlanden wohnhaften, von der Versicherungspflicht befreiten Grenzgängers (sog. Grenzeinpendler) nach § 3 Nr. 62 EStG erfüllt, wenn die Versicherung im Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers abgeschlossen worden ist und das niederländische Versicherungsunternehmen die besonderen Voraussetzungen des § 257 Abs. 2a SGB V nicht erfüllt? - Ist diese Vorschrift europarechtswidrig, weil dadurch die Dienstleistungsfreiheit des niederländischen Krankenversicherungsunternehmens eingeschränkt wird?
EG-Recht; Grenzgänger; Krankenkassenbeitrag; Steuerfreiheit
Fundstelle(n):
BAAAC-26405