BFH - VI R 44/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 8 Abs 3, EStG § 19 Abs 1, EStG § 42d
Rechtsfrage
Ist der Rabattfreibetrag zu gewähren, wenn ein Kreditinstitut eine von einer verbundenen Lebensversicherungsgesellschaft erhaltene, ihm zustehende Provision für die Vermittlung eines Eigenvertrags eines Mitarbeiters an diesen nachträglich auszahlt? - Handelt es sich hier um eine eigene, am Markt angebotene Dienstleistung der Arbeitgeberin nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG, wenn diese keinen Einfluss auf die Konditionen der Lebensversicherung hat, sondern lediglich die Vertragsanbahnung gegen Provisionszahlung ermöglicht und damit die (Dienst-)Vermittlungsleistungen ausschließlich für das Verbundunternehmen ausführt?
Arbeitslohn; Kreditinstitut; Rabattfreibetrag; Vermittlungsleistung
Fundstelle(n):
JAAAC-26288