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BFH  - VI R 4/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 40, EStG § 40a, LStDV § 1 Abs 2

Rechtsfrage

Überwiegen die Merkmale der Arbeitnehmereigenschaft bei Servicekräften, die in reiner Handarbeit die vom Auftraggeber an SB-Warenhäuser gelieferten Produkte entgegennehmen, auszeichnen und in die Regale einsortieren? - Fehlt es an dem geforderten Unternehmerrisiko, wenn die Arbeitsleistung der Servicekräfte durch Vertrag auf 1 bis maximal 3,5 Stunden a 9 DM pro Stunde und pro Kalenderwoche begrenzt ist, sodass eine Steigerung der Verdienstmöglichkeiten durch Arbeitsleistung oder durch die Herbeiführung eines besonderen Erfolges nicht beeinflusst werden kann?

Arbeitnehmer; Aushilfe; Kleinunternehmer; Lohnsteuer

Fundstelle(n):
JAAAC-26249

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